Überblick: „Berliner Repubik“

Ar­beits­pro­ben 1999–2000: Fachveröffentlichungen

Fachgebiete

Politische Wissenschaft, Parteien- und Meinungsforschung

Fachthemen

Parteiengefüge der Bundesrepublik Deutschland, Koalitionen

Fachbuchreihe

„Aachener Beiträge zur Politischen Wissenschaft – ABPW“

Im Frühjahr 1999 bezogen die Bundes­tags­abgeordneten den umge­bauten Reichs­tag. Damit wurde die Wendung, „Bonn“ habe ent­schie­den, durch „Berlin“ ersetzt. Allerdings be­deutete die Wahl der alten Haupt­stadt zur neuen mehr als einen Orts­wech­sel. Der mit der Hauptstadt-Frage verbundene emotionsgeladene Disput über die Iden­ti­tä­ten der alten Bonner und der heutigen Berliner Republik war vornehmlich durch die Sym­bol­haf­tig­keit beider Städte bestimmt. Historische Interpretationen wurden bemüht, um Bonn als Dauer­provisorium des westdeutschen Teilstaates dem historisch prä­des­ti­nier­ten und mit dem jahrzehntelangen Gelöbnis zum Erhalt des Parlaments- und Re­gie­rungs­sit­zes am Tag der Ver­eini­gung vertrösteten Berlin als Bundeshauptstadt vor­zu­zie­hen.

Doch Befürchtungen, das tradierte heutige Machtzentrum würde das föderalistische Gleichgewicht der Bundesrepublik gefährden, haben sich einstweilen nicht bestätigt. Insgesamt hat sich aber der Status quo der Bundesrepublik verändert: sie ist bar äußerer Be­drohung ihrer Grenzen ein vereinter, saturierter Nationalstaat und integraler Bestandteil eines neuen Europas. Zugleich finden tief greifende Um­wäl­zun­gen statt: global etwa die Etablierung und Ver­net­zung neuer Kommunikationsmittel sowie der steigende Kon­kur­renz­druck aus Asien, international die Europäische Wirt­schafts- und Wäh­rungs­union, national die Innovationsschwäche so­wie Konjunktur- und Struk­tur­krise ver­bun­den mit heiklen De­re­gu­lie­rungs- und Ra­tio­na­li­sie­rungs­maß­nah­men sowie die Re­for­men im Sozial- und Fi­nanz­sys­tem, die mit dem Ver­än­de­rungs­pro­zess der Republik zu­sam­men­fal­len.

Die Folgen sind in Berlin wirkmächtiger als anderswo und haben die Perspektiven in der Bun­des­po­li­tik verändert. Entsprechend ist die Berliner Republik nicht einfach eine Bon­ner Re­pu­blik im Großformat. Und Umbrüche haben sich zwangsläufig auch für die Parteien voll­zo­gen …

Buch

Krueger, Olaf Konstantin. Rot-Rot-Grün sind alle meine Kleider. Kon­ti­nui­tä­ten und Wandlungstendenzen des Parteiengefüges auf dem Weg in die Berliner Republik. Aachener Beiträge zur Politischen Wis­sen­schaft 3. Aachen: Wis­sen­schafts­ver­lag Mainz, April 1999. ISBN-10: 2-86073-252-8. (340 S.)

Kurzbeschreibung

Mit der Berliner Republik verknüpft sich – jenseits von Links und Rechts – eine Grundstimmung: die Erwartung eines innovativen Schubs, die Zu­versicht auf Freisetzung eines Potenzials – zugleich An­lass für Be­den­ken. Dabei wird das Selbstverständnis der Ber­li­ner Re­pu­blik anfangs zu­min­dest ein linksliberales sein und auch das Par­tei­en­ge­fü­ge prägen. Sie wird in der Folge ein durch vielfältige neue (ei­gen-)dynamische Einflüsse geprägtes Gemeinwesen werden, das gleichwohl Bonner Traditionen zu bewahren trachtet. In der Ber­li­ner Re­pu­blik mehr noch als in der er­wei­ter­ten Bun­des­re­pu­blik dürften Ein­flüsse von Mo­der­ni­sie­rungs­pro­zes­sen mit jenen der Vereinigung die (kommenden) Koa­li­tions­op­tio­nen und -prak­tiken im Par­teien­ge­füge be­stim­men. Das sig­na­lisiert nicht zuletzt die Wahl zum 14. Deut­schen Bun­des­tag vom 27. Sep­tem­ber 1998.

Der rot-grüne Machtwechsel bedeutet eine innenpolitische Zäsur. Erst­mals ist eine Bundesregierung allein durch Wahlen abgelöst worden. 16 Jahre schwarz-gelbe Regierungskoalition sowie eine Ära wurden be­endet. Die politische Mehrheit ist zugunsten von PDS, Bünd­nis 90/DIE GRÜ­NEN und SPD verschoben. Die Flügelpartei PDS, Rechts­nachfolgerin der SED, verfügt neun Jahre nach dem Para­dig­men­wech­sel von 1989 nicht mehr nur über beachtliche politische, sondern zugleich über par­la­men­ta­ri­sche Einflussmöglichkeiten. Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN avancierte 18 Jahre nach der Gründung zur staats­tra­gen­den Partei. Die SPD, nach 1972 zum zweiten Mal stärkste Bundestagsfraktion, besetzt fürderhin die wichtigsten Ämter des Staa­tes. Sie steckt aber auch in einem Dilemma ihrer Koali­tions­op­tio­nen. Nach 29 Jahren befindet sich die F.D.P. zum drit­ten Mal in der Oppo­si­tion. Die CDU ist auf den Stand der 1950er-Jah­re zu­rück­ge­setzt und in der Defensive. Der Flügelpartei REP bleibt die par­la­men­ta­rische Prä­senz auf Bundesebene zum dritten Mal versagt. Auf Län­der­ebene führt darüber hinaus die jahrelange In­te­gra­tions­stra­te­gie insbesondere der SPD gegenüber der PDS zu Kooperationen, schließ­lich zu Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern. Je nach ideo­lo­gi­scher Prä­ge­kraft von (Rot-)Rot-Grün ist in der Berliner Republik von einer fort­ge­setz­ten Linksdrift auszugehen.

Die vorliegende Untersuchung analysiert detailliert diese Zei­ten­wen­de – einerseits anhand der Resultate der Urnengänge auf Länder- und Bun­des­ebe­ne von Oktober 1995 bis März 1999, andererseits aufgrund in­ner­par­tei­licher Vorgänge der Hauptakteure.

Rezensionen und Verweise (Auswahl)

Auswertung der Fachbände in der Dissertation von Dr. Step­han Thom­czyk zu den REPUBLIKANERn:

„Olaf Konstantin Krueger rekonstruiert den Verlauf der Republikaner zwischen 1990 und 1994. In seiner zweiten Veröffentlichung betont er, daß Deutschland nicht nach rechts drifte. Der Journalist erkennt einen Linkstrend. Er stellt den Wahlerfolgen der Republikaner die Integration der Grünen in das deutsche Parteiensystem und die Stimmenzuwächse der PDS in den neuen Ländern gegenüber. Im dritten Band geht Olaf Kon­stantin Krueger u. a. auf die politische Entwicklung nach dem Führungswechsel in Sindelfingen ein. Er skizziert die wichtigsten Sta­tio­nen von Schlierers Partei ab 1994.“

Thomczyk, Stephan. Der dritte politische Etablierungsversuch der Republikaner nach 1994. Diss. TU Chemnitz, 2000. Konstanz: Hartung-Gorre, 2001, S. 26. ISBN-10: 3-89649-667-0.

„Wenn man so will, hat das Buch des Aachener Politologen Olaf Kon­stan­tin Krueger seit seinem Erscheinen Mitte 1999 mehrere Stufen der Ak­tua­li­sie­rung durchlaufen. Sein The­ma ist die durch den Aus­gang der Bun­des­tags­wahl im Herbst 1998 ausgelöste Zäsur, die aus Kruegers Sicht eine weitere Links­ver­schiebung bewirkt haben soll und jenes ‚laut­los heraufziehende Links­bündnis’ stärkte, das nach Arnulf Baring sogar den ‚antitotalitären Konsens’ des etablierten Par­teien­systems gefähr­den würde. Trotz­dem schienen solche Kassandra­rufe zunächst durch die CDU-Landtagswahlerfolge widerlegt worden zu sein.

Heute, nach dem – temporären? – Einbruch der CDU in den Spen­den­sumpf, wird Kruegers Werk doch wieder aktuell. Profiteure des CDU-De­sas­ters sind SPD, Grüne und PDS. Zudem ist zu befürchten, daß diese Linkswende in der Union nachvollzogen wird. […]

Kruegers staunenswerte Fleißarbeit bietet eine seismographisch prä­zi­se Darstellung der deutschen Politik seit dem Herbst 1989. Gerade sei­ne minutiöse Zusammenschau von Meinungen und Positionen er­öff­net neue Perspektiven, die trotz der ‚Präsenz’ des Un­ter­su­chungs­fel­des his­to­ri­sie­ren­de Distanz schaffen und abgeklärte Urteile er­lau­ben. Hie­r­in liegt die Stärke von Kruegers Dokumentation, die einen wertvollen Beitrag zur Parteiengeschichte der Bundesrepublik liefert.“

Junge Freiheit (20/2000), 12. Mai 2000, S. 12.
Online unter: „Eine politikwissenschaftliche Lageanalyse. Linkswende“.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-Archiv.525+M5edac0ca589.0.html
Stand: 2010-01-01, zuletzt verifiziert: 2010-12-08.

Leseprobe

Leseprobe zur PDS, Seite 172f.: Das Ein­treten SÜSS­MUTHs für eine „Sach­de­bat­te“ mit der Rechtsnachfolgerin der SED im Anschluß an ihr amt­liches Ge­spräch als Bundestagspräsi­dentin mit BISKY und GYSI in Bonn ver­anlaßt führende CDU-Poli­tiker er­neut zu Plä­doyers für eine in­halt­li­che Auseinandersetzung mit der PDS – eine Position, die die Des­integrationsstrategie HINTZEs in Frage stellt. MERKEL kon­kre­ti­siert Mitte Juli 1996, im Vergleich zu den alten arbeite die CDU in den jun­gen Bun­des­län­dern in einer anderen Parteien­landschaft, so daß sich ihre Partei sachlich mit der PDS auseinan­dersetzen müßte. „Ei­ne Par­tei, die mit mehr als 22 Prozent der Stimmen als einzige Op­po­si­tions­par­tei in den Schweriner Landtag gewählt wurde, kann man dort nicht igno­rieren“, meint MERKEL, und bekräftigt, die Wähler der PDS dürften nicht aus­ge­grenzt werden. „Die Mitglieder der PDS stammen zwar aus alten Zeiten, das kann man aber nicht pau­schal für die Wählerschaft sagen. Mit Tot­schlags­argumenten gegenüber der PDS kom­men wir des­halb nicht weiter“. Sorge be­reitet MERKEL zu­vör­derst, „daß immer mehr PDS-Wäh­ler aus der jüngeren Generation nach­wachsen und es sich nicht nur um ein Phänomen der Wende handelt, das mit der Zeit ausstirbt“.

Faktisch nähren mehrfache gemeinsame Abstimmungen von SPD und PDS im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sowie eine de­mon­stra­ti­ve Distanz der SPD gegenüber der CDU regelmäßig Spe­ku­la­tionen über einen baldigen Koalitionsbruch. Stimulierend wirkt ferner das Tref­fen RINGSTORFFs mit GYSI Mitte Dezember 1996 in Schwe­rin, obgleich bei­de Politiker (noch) erklären, es gäbe keine da­hin­ge­hen­den Über­le­gun­gen. Dennoch ist hiermit eine be­deut­same bun­des­po­li­ti­sche Wand­lungs­ten­denz im Umgang der SPD mit der PDS be­grün­det. Ge­stützt wird diese Bestimmung wiederum Mitte Juli 1996, als RINGS­TORFF Berichte be­stä­tigt, wonach RAU im Frühjahr 1996 die Bildung einer SPD/PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern ver­hin­der­te, indem er „mit dem Rücktritt von allen SPD Ämtern gedroht“ habe. Diese Drohung habe ihre Wirkung nicht verfehlt, doch wüßten nun­mehr „führende Leute in der SPD, daß man im Verhältnis zur PDS mit einer so undifferenzierten Haltung nicht weiterkommt“. Laut RINGS­TORFF muß die SPD „die PDS als Teil der Machtoption für 1998“ be­grei­fen und sie „einbeziehen“, wenn es um die Alternative zu Bun­des­kanz­ler KOHL gehe. RINGS­TORFF ergänzt: „Be­stimm­te Dinge muß man erst machen und danach auf Parteitagen hin- und her­dis­ku­tie­ren, sonst wird es nie etwas.“ (Gemäß LÖSCHE kommt hierin der Neo-Bo­na­par­tis­mus zum Ausdruck.)

Leseprobe zur REP, Seite 262f.: In der Ende Februar 1996 im Kontext der Kontroverse über die Massenarbeitslosigkeit von LAFONTAINE ini­ti­ier­ten Debatte über den Status und die Beschränkung des Zuzugs der deutschstämmigen Spätaussiedler werden die REPUBLIKANER erneut thematisiert. So glaubt etwa die ZEIT unter Verweis auf den „DM-Na­tio­na­lis­mus“ von SPÖRI, die SPD vermute „ihre flüchtigen Wähler“ bei den REPUBLIKANERn, zumal SPÖRI und LAFONTAINE „an die unteren Schich­ten der Volksseele“ appellierten. Und in der BILD am Sonntag glaubt Michael H. SPRENG, von einer „Ausländer- oder Aussiedlerhetze pro­fi­tie­ren immer diejenigen, die dafür von Hause aus zuständig sind: die Rechts­ra­di­ka­len. […] Wenn in Baden-Württemberg die Re­pu­bli­ka­ner wi­der Erwarten wieder in den Landtag einziehen sollten, wissen wir, wem wir es zu verdanken haben.“ Während sich SCHILY und die bayerische Landesvorsitzende SCHMIDT hinter LAFONTAINE stellen, geht SIMONIS auf Distanz zum SPD-Bundesvorsitzenden und erklärt, es gebe „The­men, die gehören nicht auf den Hauklotz von Wahl­kämp­fen. Dazu gehört die Frage, wie gehen wir mit dem Zuzug von Spät­aus­sied­lern um. Es gilt die Sorgen vieler Menschen aufzunehmen. Aber man muß aufpassen, daß aus einer guten Absicht nicht eine Steilvorlage für rechtsradikale Parteien wie DVU, NPD oder Re­pu­bli­ka­ner wird.“ HINTZE formuliert, LA­FON­TAINE schüre „Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und Angst­ge­füh­le. Lafontaine ist der einzige, der gleichzeitig die Links- und Rechts­ra­di­ka­len umarmen kann“. GEISSLER warnt: „Gehen wir jetzt in die Aus­ein­an­der­set­zung mit der SPD, leiten wir ja reißende Wasser auf die Mühlen der Republikaner.“ GLOS spekuliert darüber hinaus, daß es LA­FON­TAINEs strategisches Ziel wäre, die REPUBLIKANER wieder in den ba­den-würt­tem­bergischen Landtag zu bringen. FISCHER wirft LAFONTAINE vor, rechtsradikale Gesinnung zu schüren; gebe es ein Problem mit der Zahl der in die Bundesrepublik immigrierenden Spätaussiedler, müsse darüber in Ruhe diskutiert werden. SOLMS kritisiert die Forderung nach Zu­wan­de­rungs­be­gren­zung der Spätaussiedler als „gefährliches Spiel“, das „nur den Republikanern nutzen kann“. Auch der Be­auf­trag­te der Deutschen Bischofskonferenz für die Ruß­land­deut­schen, Eugen REIN­HARDT, ver­gleicht die Forderungen LAFONTAINEs mit der „schä­bi­gen Polemik“ der REPUBLIKANER. Der SPD-Bundesvorsitzende wolle „die Aggressionen der Menge“ auf die Spätaussiedler lenken; dessen Op­por­tu­nis­mus ver­deut­li­che einen Tiefstand politischer Kultur. LA­FON­TAINE verteidigt trotz­dem seinen Vorstoß.

Buch

Krueger, Olaf Konstantin. Eine Republik errötet. Vom ambivalenten Ver­hält­nis zu PDS und Republikanern. Aachen: Augustinus Buch­hand­lung, 1995. ISBN-10: 3-86073-107-6. (460 S.)

Anmerkung: Die Fachbuchreihe „Aachener Beiträge zur Politischen Wis­sen­schaft – ABPW“ erschien ab 1994 im Aachener Verlag der Augustinus Buchhandlung und wurde zum Millennium vom Aachener Verlag Mainz übernommen.

Kurzbeschreibung

Das Parteiengefüge der Bundesrepublik Deutschland ist Mitte der 1990er-Jah­re stark in Bewegung. Während der Wählerzuspruch für die Flügelpartei PDS und das linksgerichtete Bündnis 90/DIE GRÜNEN steigt, nimmt er für den parteipolitisch manifesten Liberalismus sowie die Flügelpartei REP kontinuierlich ab. Unterdessen werden intensive und kontroverse Dis­kus­sio­nen geführt über schwarz-grüne Ko­opera­tio­nen, rot-grüne Koalitionen, rosa-rot-grüne Reform­projekte und „Breilibüs“ (breite linke Bündnisse). Die PDS wird salon­fähig auf dem Weg zu „sta­bi­len Linksregierungen“. Die an­ge­zeig­te po­li­tik­wis­sen­schaft­li­che Be­stands­auf­nah­me der Tendenzen im Super-Wahljahr 1994 und Früh­jahr 1995 geht den genannten Phänomenen nach. Fak­ten und O-Töne illu­strie­ren die Debattenbeiträge. Die ho­he Quel­len­treue kon­kre­ti­siert die beobachtbare po­li­tische Drift: eine Republik errötet.

Rezensionen und Verweise (Auswahl)

„instruktive Studie“.

Prof. Eckhard Jesse, TU Chemnitz. Historische Mitteilungen (9/1996), Heft 2, S. 200.

„Der Autor be­stätigt in einer über­aus gründ­li­chen und gut do­ku­men­tier­ten Untersuchung die Ergebnisse der Meinungs­forschung, daß es eine linke Strömung in Deutschland gibt, die zu einer ‚anderen Re­pu­blik’ führt. Er vergleicht die Akzeptanz von PDS und Republikanern in der Öffentlichkeit, bei Politikern und in den Medien. Das geschieht sorg­fältig und unpolemisch.“ […] „ausdrückliche Empfehlung“.

Prof. Hans Helmuth Knütter, Universität Bonn. Jahrbuch Extremismus & Demokratie (8/1996), S. 392f. ISBN-10: 3-7890-4526-8.

„Da das Buch in einem kleinen Verlag erschienen ist, be­steht die Ge­fahr des Totschweigens durch linke Medien, aber auch durch die op­por­tu­ni­sti­sche Wissenschaft. Deshalb sei mit besonderem Nachdruck auf Buch und Verlag ver­wiesen. Im Kampf gegen linke Angriffe auf die Freiheit ist es unentbehrlich.“

Junge Freiheit (26/1996), 21. Juni 1996, S. 4.

SCHULZE sieht auch 2004 noch eine Forschungslücke in der Par­teien­for­schung, weil vergleichende Parteienstudien weiter­hin eine Aus­nah­me bil­de­ten. „Diese Kluft vergrößert sich bei einer Vergleichs-Per­spek­ti­ve mit nicht-eta­blier­ten Par­teien. Auf jener Ebene fin­den sich nur we­nige For­schungs­lei­stun­gen.“ Zu den wenigen vorhandenen zählt SCHULZE den Vergleich der „Flügel­par­teien“ in ABPW-Band 2.

Schulze, Andreas. Kleinparteien in Deutschland: Aufstieg und Fall nicht-etablierter politischer Vereinigungen. Wiesbaden: Deutscher Uni­ver­si­täts-Ver­lag 2004, S. 19. ISBN: 978-3-8244-4558-5.

JESSE befasst sich 2008 mit der Debatte über Brückenspektren, Grau­zo­nen, Vernetzungen und Schar­nieren am „rech­ten Rand“ und er­klärt: „Den Behauptungen von einer ‚Erosion der Ab­grenzung’ nach rechts(au­ßen) liegt nur selten eine historische Perspektive zugrunde und nie­mals ein Ver­gleich zwischen rechts und links, ob nun auf or­ganisa­to­rischer oder ideologisch-intellektueller Ebene – ein Desiderat der For­schung. Wer ver­gleicht, kann schwer­lich eine ‚Erosion der Ab­gren­zung’ nach rechts sehen und kommt eher zu einem um­ge­kehr­ten Ergebnis, welche Dimension man auch betrachtet.“ Der Ver­gleich zwi­schen den Ex­tre­mis­men rücke laut JES­SE „vielfach die Pro­por­tio­nen zu­recht“. Zur Un­ter­stüt­zung dieser These verweist JESSE auch auf ABPW-Band 2.

Jesse, Eckhard. Demokratie in Deutschland: Diagnosen und Ana­ly­sen. Hg. von Uwe Backes und Alexan­der Gal­lus. Wien Köln Weimar: Böhlau 2008, S. 381. ISBN-13: 978-3-412-20157-9.

ABPW-Band 2 hat zudem als Quelle Eingang gefunden in Wikipedia.
http://de.wikipedia.org/wiki/Reinhold_Elstner
Stand: 2010-08-01, zuletzt verifiziert: 2010-12-20.

Leseprobe

Leseprobe zur PDS, Seite 168f.: In Anbetracht der bevorstehenden Son­die­rungs­ge­sprä­che verschärfen sich innerhalb der SPD die Aus­ein­an­der­set­zun­gen über das Verhältnis der Sozialdemokraten zur PDS. Der ‚See­heimer Kreis’ befürchtet einen „absoluten Glaub­wür­dig­keits­ver­lust“ der SPD, falls es in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Ko­ope­ra­tion mit der PDS komme. Jegliche Form der Zusammenarbeit sei abzulehnen. SCHAR­PING äußert zunächst lediglich, er könne sich die Duldung einer SPD-Minderheitsegierung durch die PDS „schlecht vor­stel­len, aber ich finde es richtig, daß sie sondieren“. Dann sieht er sich doch veranlaßt, eindringlich unter Verweis auf die Existenz der ‚Dresd­ner Er­klä­rung’ vor einer Kooperation mit der PDS zu warnen; wer sich nicht daran halte, „muß damit rechnen, daß es einen Rie­sen­krach gibt“. Der PDS-Lan­des­vor­sit­zen­de in Mecklenburg-Vor­pom­mern, Hel­mut HOLTER, hält wie­de­rum allein die Tatsache des Kon­tak­tes beider Parteien für einen Erfolg; nun sei mit einem „dauerhaften Dialog“ zwi­schen SPD und PDS zu rech­nen. Nachdem am 25. Oktober 1994 SPD und PDS in Schwerin ihr erstes Sondierungsgespräch füh­ren, trifft sich STOLPE tags darauf mit BISKY; beide befürworten eine Zu­sam­men­ar­beit in Sachfragen. Den Widerstand gegen Kontakte mit der PDS kri­ti­siert STOLPE als „hysterische Po­si­tio­nen“. HÖPPNER un­ter­brei­tet so­wohl CDU wie auch PDS ein Ge­sprächs­an­ge­bot. Während die CDU absagt, trifft sich HÖPP­NER am 27. Oktober 1994 mit der PDS-Frak­tions­vor­sit­zen­den in Sachsen-An­halt, Petra SIT­TE, und sagt nach der einstündigen Begegnung, er erwarte in den kom­men­den vier Jahren „eine gute Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der PDS“. Danach be­wertet GYSI die laufenden Gespräche zwi­schen SPD und PDS als einen „Durch­bruch“ und Zeichen dafür, daß sich die So­zial­de­mo­kra­ten in den neuen Bundesländern gegen den Kurs der Bon­ner Parteiführung wenden. Die ta­geszeitung geht bereits von einer „regel­rech­ten Dia­log­of­fen­si­ve mit der PDS“ aus. Ferner tadelt der Spre­cher des ‚Frank­fur­ter Krei­ses’ in der SPD („die mäch­tig­ste in­ner­par­tei­li­che Grup­pie­rung“), Detlev von LARCHER, den Par­tei­vor­sit­zen­den: dieser solle sich nicht „besser­wessihaft“ ein­mi­schen; es dür­fe eine PDS-to­le­rier­te Min­der­heits­re­gie­rung in Schwe­rin nicht aus­ge­schlos­sen werden.

Leseprobe zur REP, Seite 313: Nach der Amtsenthebung wird in den Printmedien über den Ausgang des ‚of­fe­nen Machtkampfes’ spe­ku­liert. Die tageszeitung sieht SCHÖN­HUBER „am Ende […]. Nicht am Ende sind dagegen die juristischen Fehden, mit denen sich die Mit­glie­der der Ultras gegenseitig überziehen“. Auch der TAGESSPIEGEL sieht SCHÖN­HU­BER „am Abgrund“ und kommentiert: „Was die Wähler von den sogenannten Republikanern übriggelassen haben, gedenkt of­fen­bar ihr Füh­rungs­per­so­nal selbst zu erledigen. Mit dem Hinaus­wurf des Vorsitzenden hat der schwelende Machtkampf in der rechts­ra­di­ka­len Partei ein Stadium er­reicht, das stark finale Züge aufweist.“ In der Kölnischen Rundschau und der NEUEn RHEIN ZEI­TUNG ver­mu­tet Ruth LINDENBERG fälschlich, für die Absetzung SCHÖNHUBERs sei nicht nur des­sen „Annäherung“ an die DVU ursächlich, sondern auch die Fi­nanz­la­ge der REP: „Der DVU-Vor­sit­zen­de und Herausgeber extrem rechter Publika­tionen hat Geld. Dies aber geht den Reps angesichts der Wahl­nie­der­la­gen zu­nehmend aus. Schon lange halten sie ihre Parteitage in Zelten, manch­mal auf dem kosten­lo­sen Grund von Parteifreunden.“ Bei dieser Auslegung bleiben je­doch die über an­sehn­li­che Finanzmittel verfügende REP (vgl. Kap. I) wie auch die prekäre Fi­nanz­situa­tion der DVU und der ein­ge­schränk­te öffentliche Versammlungsrahmen von REPUBLIKANERn unberücksichtigt (vgl. Kap. 2.2). Frankfurter Rund­schau und BER­LI­NER MORGEN­POST halten gar die Spaltung der REP nach dem „Raus­schmiß Schön­hu­bers“ für möglich.

Buch

Krueger, Olaf Konstantin. Getrennt taktieren – gemeinsam aussitzen. Der abenteuerliche Umgang mit den Republikanern. Aachen: Augustinus Buchhandlung, 1994. ISBN 3-86073-250-1. (264 S.)

Anmerkung: Die Fachbuchreihe „Aachener Beiträge zur Politischen Wis­sen­schaft – ABPW“ erschien ab 1994 im Aachener Verlag der Augustinus Buchhandlung und wurde zum Millennium vom Aachener Verlag Mainz übernommen.

Kurzbeschreibung

Eine überfällige Bilanz von 1994 zur eingefahrenen bundesdeutschen Aus­einandersetzung mit den REPUBLIKANERn. Differenziert wird zwi­schen acht Argumentationsmustern, die das Aufkommen der „Flü­gel­par­tei“ REP zu erklären vorgeben. Berücksichtigt werden alle land­läu­fig re­le­van­ten Aspekte: von Fremdenfeindlichkeit über Po­li­ti­ker­ver­dros­sen­heit und Protestwahlverhalten bis hin zum Fa­schis­mus-Kom­plex. Zu­vor wer­den die medialen Bezugspunkte der vor­an­ge­gan­ge­nen Jahre zur Be­ur­tei­lung des politisch rechtsgerichteten Mei­nungs­spek­trums sowie die 10-jährige Parteigeschichte der REP erläutert. Po­si­tio­nen und Taktiken der Bundestagsparteien PDS/Linke Liste, Bündnis 90/(DIE GRÜNEN), SPD, F.D.P., CDU und CSU sind ebenso wie­der­ge­ge­ben wie die Haltung der DVU und der Deutschen Liga. Abgerundet wird die Be­stands­auf­nah­me durch Stellungnahmen der 16 DGB-Ein­zel­ge­werk­schaf­ten, der DAG, des DBB und des DJV sowie durch gängige Ansichten gegenüber den REPUBLIKANERn. Eine Empfehlung für den wissenschaftlichen und po­li­ti­schen Bereich gleichermaßen.

Rezensionen und Verweise (Auswahl)

„Der aufschlußreichste Teil des Buches thematisiert die Reaktionen und Argumentationsmuster, die gegen die Republikaner immer wieder ins Feld geführt werden.“

Junge Freiheit (23/1994)

„Heute wieder hochaktuelle […] Bilanz von 1994 über den Umgang mit den Republikanern von links bis rechts.“

Junge Freiheit (36/1996)

Auswertung der ersten beiden Fachbände (ohne Berücksichtigung des dritten) in der Dissertation von Bernd Neubacher zu den RE­PU­BLI­KA­NERn 2002: „Studien zu ausgewählten Aspekten runden das Bild ab. […] Das Ver­hal­ten anderer Parteien gegenüber den Republikanern und die gän­gi­gen Er­klä­rungs­mu­ster ihres Erfolges hat Olaf Konstantin Krueger be­leuch­tet, dessen Schrift über den ‚abenteuerliche(n) Umgang mit den Re­pu­bli­ka­nern’ sich indes stark auf die Deskription beschränkt“.

http://elib.uni-stuttgart.de/opus/volltexte/2002/1139/pdf/
Dissertation_Bernd_Neubacher.pdf
Stand: 2004-11-22, zuletzt verifiziert: 2010-12-08.

Leseprobe

Leseprobe zur REP in der DDR, Seite 71f.: Im Anschluß an eine von 100.000 Menschen getragene Montagsdemonstration in Leipzig grün­den am 29. Januar 1990 Parteimitglieder den Kreisverband ‚Leipzig-Mitte’ der REPUBLIKANER, den ersten in der DDR. Von 47 stimm­be­rech­tig­ten An­wesenden wird Harald LIEBLEIN (21) zum Vorsitzenden gewählt, Jens PÖRSCHMANN (21) wird Stellvertreter und Claudia VOLK­MER (18) Kas­sie­re­rin.

Die DDR-Volkskammer beschließt am 5. Februar 1990, „die Tätigkeit der Partei DIE REPUBLIKANER auf dem Territorium der DDR“ zu ver­bieten; die REP erklärt, sich nicht an das Verbot halten zu wollen, und der Lan­des­ver­band Brandenburg der REPUBLIKANER empfiehlt die Wahl der DSU bei den Volkskammerwahlen. Ausgehend vom Beschluß der Volks­kam­mer erfolgt am 9. Februar 1990 vom Minister für Innere An­ge­le­gen­hei­ten zur Vorbeugung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen durch Mitglieder und Sym­pa­thi­san­ten der REP eine Aufgabenstellung an die Chefs der Be­zirks­be­hör­den der Deutschen Volkspolizei. Danach ist beispielsweise durch die Kri­mi­nal­po­li­zei rechtswidriges Handeln vorausschauend und ziel­ge­rich­tet be­kannt­zu­ma­chen, zu verdichten und vorbeugend zu un­ter­bin­den. Bei Be­kannt­wer­den nachweislicher Erkenntnisse über Gründung und Tätigkeit von Organisationsformen der Partei werde den Or­ga­ni­sa­to­ren die Un­zu­läs­sig­keit aktenkundig mitgeteilt und darauf hin­ge­wie­sen, daß deren Wei­ter­füh­rung strafrechtliche Verfolgung nach sich zöge. Bei Feststellung schriftlicher Materialien, Symbole, symbolartiger Gegenstände oder anderer Darstellungen der REPUBLIKANER seien diese einzuziehen und die ordnungswidrigkeitsrechtliche Ver­ant­wort­lich­keit zu prüfen. Bei Dar­stel­lung der Ziele der REP in der Öf­fent­lich­keit würden die beteiligten Personen unter Feststellung ihrer Per­so­na­lien in geeigneter Weise zur Unterlassung der rechtswidrigen Handlung aufgefordert. Zur Ge­währ­lei­stung von Ordnung und Sicherheit un­ter­stüt­ze die Deutsche Volkspolizei Veranstaltungen demokratischer Kräf­te, an denen Mitglieder oder Sym­pa­thi­san­ten der REP zum Zweck des Mißbrauchs oder der Provokation teilzunehmen beabsichtigten. Aus­län­der seien bei öffentlicher Dar­stel­lung der Ziele der REP oder Ver­brei­tung entsprechender Agi­ta­tions­er­zeug­nis­se auf die Rechtswidrigkeit hinzuweisen und zur Unterlassung aufzufordern. Es solle die Ver­sa­gung erneuter Einreise von Bürgern der BRD und Personen mit stän­di­gem Wohnsitz in Berlin (West) geprüft und gegebenenfalls beantragt werden. Strafrechtliche Verfolgung finde nach geltendem Strafrecht statt; die Grundsätze einer differenzierten Ver­fol­gungs­pra­xis ein­schließ­lich der Anwendung der Ord­nungs­wi­drig­keits­be­stim­mun­gen seien bei der Prüfung der strafrechtlichen Ver­ant­wort­lich­keit durch­zu­set­zen.